Bürger*innenrat fürs Klima

Als Aktive der Klimabewegung kenne ich das Gefühl, nicht ausreichend gehört zu werden. Die Bundesregierung bringt nicht genug Mut auf, um die nötigen Schritte aus der Klimakrise heraus zu gehen. Sie richtet ihr Handeln scheinbar mehr an den Interessen finanzstarker Lobbyist*innen aus, anstatt die Forderungen einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung umzusetzen.

Währenddessen nimmt eine Spaltung der Gesellschaft bei manchen Themen immer mehr zu, einige Menschen fühlen sich mit ihren Sorgen, aber auch mit ihren Ideen, nicht mehr vertreten und ernst genommen.

Ich glaube, wir können dieser Krise der Demokratie nur mit mehr gelebter Demokratie entgegentreten. Ein Bürger*innenrat fürs Klima gibt uns die Chance, die Demokratiekrise und die Klimakrise gleichzeitig anzugehen, daraus eine Aufbruchsstimmung entstehen zu lassen und Lösungen zu finden.

Foto: Glasow

In Frankreich ist genau das gelungen: Als Reaktion auf die massiven Proteste der Gelbwestenbewegung, setzte Emmanuel Macron im letzten Jahr einen Klimabürger*innenrat ein, der Vorschläge für einen sozial gerechten Weg der Emissionsreduktion machte. Bei diesem Projekt kamen Menschen aus ganz verschiedenen sozialen Hintergründen zusammen, holten Informationen ein, diskutierten intensiv und beschlossen 149 Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden nun von Parlament und Regierung beraten und teilweise auch in landesweiten Referenden abgestimmt (Weitere Infos zu den Beschlüssen findet ihr hier).

Auch in Großbritannien und in Irland – der Vorbildnation für Beteiligung – fanden schon solche Klima-Bürger*innenräte statt.

Bürger*innenräte sind temporäre Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger*innen, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen sollen. Deshalb werden beim sogenannten qualifizierten Losverfahren Kriterien wie Geschlecht, Alter Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund berücksichtigt. Die ca. 100 bis 150 Teilnehmer*innen setzen sich dann an mehreren Wochenenden mit einer Fragestellung auseinander und erarbeiten Handlungsempfehlungen für die Politik.

Durch die Vielfalt aus allen sozialen Kontexten kann hier eine große gesellschaftliche Debatte im Kleinen geführt werden, mit direkter Begegnung und im persönlichen Dialog. Eine professionelle und unabhängige Moderation sorgt für konstruktive Gespräche, in denen jede*r zu Wort kommt und ein Konsens oder Kompromiss gefunden wird. Es geht also nicht darum „eine Diskussion zu gewinnen“, sondern die beste Lösung für die Gesellschaft als Ganzes zu finden – Bürger*innenräte arbeiten also gemeinwohlorientiert. Und faktenbasiert, denn sie werden von einem breiten Team an Wissenschaftler*innen unterstützt.

Wir Grünen möchten Bürger*innenräte in Zukunft verstärkt einsetzen und so unsere Demokratie lebendig weiterentwickeln, das haben wir mit unserem Grundsatzprogramm beschlossen.

Für mich steht fest: Wir brauchen Bürger*innenräte in allen Bereichen, von der Kommune, über Länder und die Bundesebene die bis zur europäischen und internationalen Ebene. Und der nächste nationale Bürger*innenrat muss zum Thema Klimagerechtigkeit sein.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten jetzt bereits an dieser Idee. Bis gestern haben 69.863 Menschen die passende Petition dazu unterzeichnet – ein riesen Erfolg! Jetzt muss sie im deutschen Bundestag behandelt werden.

Ich fordere die Bundestagsabgeordneten und die Regierung auf, die Einrichtung eines Bürger*innenrats für Klimagerechtigkeit zu unterstützen! Das bedeutet auch, die am Ende ausgearbeiteten Empfehlungen ernst zu nehmen und umzusetzen.

Lasst uns das Vertrauen in unsere Gesellschaft wieder stärken und den Glauben daran, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen, wie die Klimakrise meistern können. Wir brauchen einen Klimabürger*innenrat!

Wenn ihr mehr wissen wollt, besucht doch mal die Internetseiten der Initiator*innen:
https://klima-mitbestimmung.jetzt/
https://buerger-begehren-klimaschutz.de/

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