Klima-Aufbruch? Meine Rede im Erlanger Stadtrat vom 26.11.20

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen, liebe Klimaaktivisti

in der Vorlage heißt es: „Als Großstadt ist Erlangen besonders betroffen von den Folgen des Klimawandels.“ Es wird dargelegt, wie sich Hitze auf unsere Gesundheit oder Extremwetterereignisse auf unsere Infrastruktur auswirken.

Das sind alarmierende Aussagen, dabei kommen wir als Hauptverursacher bei der Klimakrise noch verhältnismäßig gut weg.

In anderen Teilen unserer Erde werden steigende Meeresspiegel dazu führen, dass ganze Regionen oder Länder verschwinden, große Landstriche werden nicht mehr bewirtschaftbar und bewohnbar sein, Konflikte um Ressourcen und Lebensraum können eskalieren, Menschen sterben an den Folgen des Klimawandels – schon jetzt.

Wenn wir die Klimakrise so eskalieren lassen, wie die Coronakrise, dann haben wir versagt.

Noch haben wir es aber selbst in der Hand.

Deshalb können wir uns kein weiter wie bisher erlauben, sondern wir brauchen ein „von hier an anders“. Wir brauchen einen Klima-Aufbruch, der uns aus dem Klimanotstand herausführt.

Ich finde den Begriff sehr passend für eine Kommunikation in Richtung Stadtgesellschaft.

Denn woran denken wir bei dem Wort Aufbruch?

An etwas Neues, etwas Großes, etwas Aufregendes, an Mut, an Entschlossenheit, an etwas Positives, auf das wir uns freuen.

Und ich bin mir auch sicher, ganz viele Menschen freuen sich darauf, wenn wir endlich ins Handeln kommen und verändern.

In den Beschreibungen der Sofortmaßnahmen werden Hemmnisse, Herausforderungen und Konfliktpotential beschrieben. Diese Hindernisse zu kennen ist für uns Stadträt*innen und für die Verwaltung extrem wichtig. In der Kommunikation nach außen müssen aber die Vorteile im Vordergrund stehen.

Wir müssen deutlich machen, was mit Klimagerechtigkeit zu gewinnen ist, damit die Menschen nicht nur ihren Verlust spüren, sondern auch die bessere Zukunft klar und greifbar vor Augen haben.

Mehr Lebensqualität in einer grünen Stadt mit sauberer Luft und starker Natur, mit einem sicheren Mobilitätsangebot, das zu den Bedürfnissen aller passt und mit mehr Raum für das Miteinander.

Dieser Wechsel in der Wortwahl und im Ton, darf aber nicht bedeuten, dass der Klimanotstand aberkannt wird – denn den haben wir!

Tell the Truth gilt weiterhin – auch in einer positiven „hin zu“-Kommunikation.

Zu unserer Aufbruchsstimmung müssen auch die Inhalte passen!

Sehr gut finden wir, dass der Restbudget-Ansatz verwendet wird. Sabine Bock hat schon angekündigt, dass sie diesen als Klimareferentin zu einem „Klimahaushalt“ weiterentwickeln will. Statt nur auf unsere Finanzen zu achten, werden wir dann genau sehen, wie viel CO2 wir noch in unserer „Kasse“ zur Verfügung haben und welche Emissionen wir uns nicht mehr leisten können.

An dieser Stelle möchte ich mich jetzt erstmal bei allen beteiligten Mitarbeiter*innen bedanken, insbesondere beim Umweltamt, die hier diese Sofortmaßnahmen zusammengetragen haben.

Jetzt haben wir einen ersten Überblick und sind alle auf demselben Stand über das, was im nächsten Jahr möglich ist.

Die Verwaltung sagt aber selbst bereits, das reicht nicht aus und ist nur ein erster Schritt – damit komme ich jetzt zu unseren Änderungsanträgen.

Stadtrat 26.22.10

Zunächst möchte ich formal beantragen, dass alle Punkte in der Beschlussvorlage getrennt voneinander abgestimmt werden. Es sind ja bereits auch schon Änderungsanträge zu einigen Punkten eingegangen und ich gehe davon aus, dass es bei manchen Punkten mehr Differenzen gibt als bei anderen.

Weiterhin beantrage ich, Punkt 7 dahingehend abzuändern, dass unser Antrag Nr. 172/2020 nicht abschließend bearbeitet ist. Das hat auch Kollege Richter eben schon bestätigt.

Ich habe Verständnis, dass es bisher nicht möglich war, zu allen Zielen des Klimaentscheids Stellung zu beziehen, aber wir fordern, dass dies dann im ersten Quartal 2021 erfolgt.

Es reicht nicht aus zu wissen, was möglich ist, sondern wir wollen wissen, was nötig ist und welche Ressourcen wir brauchen, um das nötige möglich zu machen!

Wir bitten um eine genauere Prüfung des Zielekatalogs des Klimaentscheids und eine Bewertung dahingehend, welche personellen und finanziellen Ressourcen notwendig sind, um die Ziele zu erreichen.

Apropos Ziel – Die Vorlage will Klimaneutralität noch vor 2030 erreichen. Das ist schon mal ein gutes Zeichen, wenn wir uns an die genannten Ziele in den Podiumsdiskussionen zurückerinnern. Aber erstens ist es wenig konkret, wenn daraus ein genauen Plan entwickelt werden soll, und zweitens hat uns die Klimanotstandsstudie für das 1,5 Grad-Ziel bereits ein konkretes Datum genannt, nämlich 2027. Ich beantrage deshalb die Änderung von Punkt 3 in: die Klimaneutralität ist für das Erlanger Stadtgebiet bis 2027 zu erreichen.

All diejenigen, die nicht glauben, dass wir das schaffen können, möchte ich mit einem Zitat von Hermann Hesse von unserem Antrag überzeugen: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“

Ich aber glaube daran, dass wir das mit vereinten Kräften schaffen können!

Wenn wir jetzt richtig loslegen und die Hemmnisse aus dem Weg räumen.

Das mit Abstand meist genannte Hemmnis ist die personelle Kapazität in der Stadtverwaltung. Und wenn ich das hier nochmal so deutlich lese, steigt mein Unverständnis für die vergangenen Haushalts-Ausschuss-Sitzungen nur noch mehr. Hier zeigt sich, wie dringend notwendig die von uns beantragten Stellen sind. Doch die Kooperation hat die meisten einfach abgebügelt. Die CSU wollte keine neuen Stellen und die SPD scheint sich dahinter zu verstecken. Dieses Verhalten lähmt uns als Stadtrat, es lähmt die Stadtverwaltung und es lähmt unsere ganze Stadt.

Ein „im Prinzip dafür, aber im Konkreten dagegen“, reicht für den Klima-Aufbruch nicht aus!

Und dann auf individuelles Fehlverhalten zu verweisen, um sich als Politik zurücknehmen zu können, finde ich alles andere als vorbildlich.

Dem in der Klimanotstandsstudie genannten Zeitplan für das 1,5 Grad-Ziel laufen wir jetzt schon hinterher. Auch mit diesen Sofortmaßnahmen klaffen weiterhin eine Ambitionslücke und eine Umsetzungslücke.

Das wundert mich nicht, denn die meisten Vorschläge sind gar nicht neu. Insbesondere in den Bereichen Mobilität und Kreislaufwirtschaft fehlt es an Mut. Bei fast allen Bereichen fehlt es an Entschlossenheit. Wir können nicht bis 2024 oder gar 2025 warten, bis Konzepte da sind. Da müssen wir sie schon längst umsetzen!

Gestolpert bin ich auch über die geplante Kompensation. Wir dürfen nicht unser Privileg der vollen Kassen ausnützen, um uns von unserem klimaschädlichen Verhalten „freizukaufen“.

Kompensation macht unserer Ansicht nach wenn überhaupt nur regional wirklich Sinn, z.B. durch einen Klimafonds der Metropolregion oder ein Humusaufbauprogramm, beides haben wir schon beantragt.

Zum bereits eingegangenen Antrag der Klimaliste möchte ich deshalb den Änderungsantrag stellen:

Die Stadt wird versuchen ihre Emissionen durch echte Minderungen zu senken. Zur Kompensation in Ausnahmefällen sollen nur regionale Maßnahmen und Programme unterstützt werden.

Ich hoffe, darauf könne wir uns alle einigen

Das funktioniert natürlich nicht, wenn immer noch an klimaschädlichen Maßnahmen, wie der Ortsumgehung, festgehalten wird. Das ist keine Aufbruchsstimmung für 2021!

Ich beantrage den folgenden Punkt 8 heute mit zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird klimaschädliche Projekte, wie insbesondere die Ortsumgehung Eltersdorf, vorerst nicht weiterverfolgen.

Mir ist es wichtig in der Begründung 2 Linien zu unterscheiden: 1. Natürlich wollen wir Grüne die Ortsumgehung nicht, denn mehr Straßen führen zu mehr Verkehr und zerstören hier auch noch ein wichtiges Biotop.

Mir ist aber v.a. wichtig den 2. Grund zu betonen: Mit zu knappen Personalressourcen müssen wir dem Klimaschutz zuträgliche Projekte klar priorisieren. Bei dem erhöhten Bedarf in der Verkehrsplanung für den Ausbau einer sicheren Radinfrastruktur, für stärkere Verkehrsberuhigung und die Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs, können wir uns nicht leisten, dass ein Teil der Stadtverwaltung an der Ortsumgehung arbeitet.

Ich bitte Sie deshalb alle – wenn sie auch im Grunde für die Ortsumgehung sind – unserem Antrag zuzustimmen und dieses Projekt zumindest hintenanzustellen.

Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe konkrete Änderungsanträge zu den Zielsetzungen stellen, wie wir Grüne uns diesen Weg vorstellen. Aber das würde hier keine Mehrheit finden und vielleicht wieder zu einer weiteren Vergiftung der Stimmung führen.

Ich will aber, dass wir die Aufgabe Klimaneutralität schaffen, ohne uns als Stadträtinnen und Stadträte gegenseitig anzugiften. Ich will den Klimaaufbruch demokratisch schaffen, ohne gesellschaftliche Verwerfungen. Dafür brauchen wir endlich eine umfangreiche Beteiligung und Mobilisierung der Stadtgesellschaft.

Dieses Themenfeld kommt in der Vorlage noch etwas zu kurz, obwohl ja beispielsweise das „Klimaforum“ längst beschlossen ist. Beim Climathon Barcamp waren Kommunikation, Beteiligung und Mobilisierung die ganz zentralen Themen der Diskussionen. Bei den Sofortmaßnahmen hier begrenzt sich das Thema jedoch auf den Nachhaltigkeitsbeirat und Bildungsangebote für Kinder.

Wir brauchen eine Umweltbildungsoffensive für alle Teile der Gesellschaft, eine umfassende Klimaschutz-Kampagne und verschiedene Elemente der Beteiligung, damit Klimagerechtigkeit als oberste Priorität überall in der Stadt ankommt.

Ja Corona hat hier einiges erschwert, aber wir könnten z.B. digitale Möglichkeiten besser nutzen, wie die Beteiligungsplattform Consul.

Ohne jetzt in den Anlagen rumdoktern zu wollen möchte ich noch einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage stellen, um unsere Bestrebungen hier zu bekräftigen.

Punkt 9: Die Stadtverwaltung beginnt 2021 mit einem umfassenden Mobilisierungs- und Beteiligungsprozess für einen Klima-Gesellschaftsvertrag.

Ich setze große Hoffnungen auf diesen Prozess. Da wir in der ökologischen Opposition es oft nicht schaffen, hoffe ich darauf, dass zumindest die Bürgerinnen und Bürger, eine Mehrheit des Stadtrates von der Verschärfung der Klimaziele überzeugen können.

Und auch von einer Erhöhung des Personals, denn wir brauchen verstärkte Woman- und Manpower.

Nachdem durch diese Beschlussvorlage jetzt für uns alle die Dringlichkeit des Klima-Aufbruchs wiederholt wurde und auch von Seiten der Verwaltung aufgezeigt wurde, dass eines der größten Hemmnisse der Personalmangel ist, möchte ich nochmal alle bitten, die Beschlüsse für die „roten Linien“ im Stellenplan zu überdenken, das Budget zu erhöhen und die dringend notwendigen Stellen für den Klima-Aufbruch zu schaffen.

Wir können und müssen uns das leisten, denn jeder Euro, den wir jetzt investieren, zahlt sich in Zukunft aus, wenn wir die Folgekosten der Klimakrise einsparen.

Denkt dran, Klimaschutz machen wir nicht zum Spaß. Ich möchte den Zielekatalog des Klimaentscheids zitieren: „Die Stadt Erlangen setzt sich das Ziel, dauerhaft ein widerstandsfähiger und gesunder Ort zum Leben und Arbeiten für seine Einwohner*innen zu sein“.

Klimaschutz ist reiner Selbstschutz. Er sichert unsere Lebensgrundlagen, unseren Lebensstandard und Wohlstand, die Arbeitsplätze der Zukunft.

Klimaschutz sichert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt aufbrechen!

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