Klimaschutz-Sofortprogramm

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung für uns alle und dafür bleibt uns kaum noch Zeit. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die die Weichen noch so stellen kann, dass wir eine Chance haben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit die Schlimmsten Klimafolgen zu verhindern.
Das heißt wir müssen jetzt Klotzen statt Kleckern – Handeln statt nur Herumzudrucksen!

Klimaschutz-Sofortprogramm

Gestern haben Annalena Baerbock und Robert Habeck unser Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung wollen wir eine Klima-Task-Force bilden, die wöchentlich tagt, um endlich das notwendige Tempo zu erlangen. Die Leitung übernimmt das neue Klimaschutzministerium, das mit einem Vetorecht für Gesetze ausgestattet wird, die nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel sind.

Im Zentrum des Sofortprogramms steht außerdem der Ausbau der Erneuerbaren Energien – ohne den geht es nicht. 100% Erneuerbar ist die Grundlage für Klimaneutralität. Wer die erreichen will, muss die Blockadehaltung aufgeben und Windkraft endlich massiv ausbauen. Wir stellen dafür 2% der Landesfläche bereit. Nur so und mit einem CO2-Preis mit echter Lenkungswirkung können wir den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
Weitere Punkte sind z.B.: Investition in Ladeinfrastruktur, Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr für eine echte Verkehrswende sowie der Industrie und Wirtschaft mit verlässlichen Rahmenbedingungen Investitionssicherheit geben und grünen Wasserstoff stärken.

Dass wir überhaupt so schnell und drastisch handeln müssen, verdanken wir nicht zuletzt der Unterlassungspolitik von CDU und CSU in den letzten 16 Jahren. Die Union ist mit ihrer Planlosigkeit ein echtes Klimarisiko – baggert Dörfer für Braunkohle ab, unter dem Deckmantel, Klimaschütz dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht gefährden.
Das ist auf so vielen Ebenen falsch, denn 1. für gleichere Lebensverhältnisse sorgt eine gute Sozial- und Steuerpolitik (z.B. mit einem Mindestlohn von 12€ – den die Union bisher blockiert) und 2. ist es möglich Klimaschutz sozial zu gestalten (z.B. mit einem Energiegeld, dass aus den Einnahmen des CO2-Preises an alle Bürger*innen gezahlt wird – was die Union ebenfalls ausschließt).

Hier gehts zum Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen Maßnahmen.

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