Lasst uns reden… Lasst uns handeln!

„Ich wünsche mir, dass unsere Zeit und die Bereitschaft, an diesem Forum teilgenommen zu haben, nicht nur Diskussion hervorgebracht hat, sondern daraus ein konkretes Handeln entstanden ist – und zwar eigenes, politisches und globales.“ – Robert Löblein, Teilnehmer am Bürgerrat Klima auf der letzten Sitzung vom 23.06.21

Teilnehmer*innen am Bürgerrat Klima

In den letzten 3 Monaten haben 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sich an 12 Tagen und insgesamt 50 online Sitzungs-Stunden lang mit der Frage beschäftigt „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“.

Begleitet von Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Teilnehmer*innen über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise und zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität. Die Klimawende muss sozial, global und für alle Generationen gerecht sein. Diese Leitsätze prägen die 76 konkreten Empfehlungen an die Politik. So fordert der Bürgerrat, dass jedes neue Gesetzt auf seine Klimaschutzwirkung zu prüfen ist und kein Gesetz den Klimazielen widersprechen darf. Klimaschutz sei ein Menschenrecht und müsse ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftlichen Interessen müssten sich dem Klimaschutz unterordnen, insbesondere große Unternehmen müssten verpflichtet werden, im Sinne von Klimaschutz und Gemeinwohl zu handeln.

Jetzt heißt es: Die Empfehlungen ernst nehmen, weiterdiskutieren und daraus Politik machen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite Druck aufbauen, damit die Forderungen zum Regierungsprogramm werden.

Zunächst darf sich aber auch mal einfach gefreut werden über diesen wichtigen Schritt in der Klimapolitik und dieses Festival der Demokratie. Beides gehört zusammen und bedingt sich gegenseitig. Denn je länger wirksamer Klimaschutz herausgezögert wird, desto kleiner wird der demokratische Handlungsspielraum.

Horst Köhler, Bundespräsident a. D. und Schirmherr des Bürgerrats spendet mir treffliche Schlussworte: „Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen will, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt.“

Bürgerrat Klima

Alle Infos zum Bürgerrat Klima: https://buergerrat-klima.de/

Ein kompakter Überblick über die Empfehlungen: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-fordert-vorrang-fuer-klimaschutz/

Und hier noch meine 3 Lieblings-Empfehlungen (das ist mir echt schwer gefallen):

Leitsatz 5: Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein. Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klimaneutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsengagement zu stärken.

Mobilität 3: Die nächsten 5 Jahre sollen 70% der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen. Die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV soll durch den Bund gesichert sein. Die Kosten des Ausbaus des ÖPNV werden durch den Wegfall der Steuervergünstigungen des motorisierten Individualverkehrs, durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und durch allgemeine Steuern ermöglicht.

Ernährung 2: Es soll eine Agrarwende/ einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft geben. Zur Koordination und Umsetzung dieses Wandels ist eine Landwirtschaftskomission einzurichten, die für die Umsetzung der Ziele verantwortlich ist. […] Zur Unterstützung des Umstellungsprozesses sind entsprechende Förderprogramme umzusetzen und der Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung einzubeziehen. Es sind Kriterien einer klimafreundlichen Landwirtschaft festzulegen, diese sollten z.B. umfassen:

  • Reduzierung der Nutztierbestände mit dem Ziel einer Emissionsverminderung um 50% oder mehr in der Tierhaltung
  • Nutzung freiwerdender Flächen für erneuerbare Energien, Moore, AgroForst, Biodiversität, Wasserrückhaltung
  • Vermeidung von Bodenerosion durch wechselnde durchgängige Bewirtschaftung

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