Zwischenfazit zum Haushalt 2021

Responsibility - Next Exit
Pressemitteilung vom 18. November 20

Das ist viel zu wenig – Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr!

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion ist enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen und kritisiert die Verweigerung ernsthaften Klimaschutzes.

Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz sind aus grüner Sicht völlig unzureichend. „Nicht alle Parteien haben offenbar den Ernst der Lage erkannt! Wir müssen jetzt handeln, um nicht unsere Zukunft zu gefährden!“, fordert Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen.

Laut der Grünen Fraktion müssten mindestens 5% der Einnahmen also ca. 23 Mio. € im Haushalt 2021 für Maßnahmen zum Klimaschutz eingeplant werden. Große Investitionen seien auch in Pandemiezeiten möglich, da der Bund zugesagt hat, Einnahmenausfälle der Kommunen zu ersetzen. „Jeder Euro, den wir jetzt investieren, zahlt sich in Zukunft aus. Weniger Umweltbelastung und mehr Naturräume bedeuten eine deutlich höhere Lebensqualität. Gleichzeitig spart heutiger Klimaschutz die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Dieses vorausschauende Handeln im Sinne der Klimagerechtigkeit ist wichtig für die Solidarität zwischen Generationen“, führt Haushaltssprecherin Eva Linhart aus.

Auf der einen Seite seien umfangreiche Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, eine teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung notwendig. Gleichzeitig sind die Grünen davon überzeugt, dass ein Umdenken in allen Teilen der Gesellschaft erforderlich ist. Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation erklärt: „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen. Hierfür braucht es eine breite Beteiligung sowie umfangreiche Bildungs- und Beratungsangebote. Vor allem aber braucht es entschlossenes Handeln der Politik – davon ist aktuell viel zu wenig zu spüren! Die CSU scheint keine Veränderung zu wollen und die SPD sich dahinter zu verstecken. Diese Kooperation lähmt sich selbst und die ganze Stadt, sie regiert einfach am Klimanotstand vorbei!“

Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell nicht nur am Investitionsbudget, sondern vor allem auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden! Leider lässt sich bisher keine Bereitschaft erkennen, das notwendige Stellenvolumen im Haushalt einzuplanen“, ärgert sich Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender. Als notwendige Stellen werden z.B. weitere Klimaschutzmanager*innen, mehr Personal für Umweltbildung und Beteiligung, eine echte Büroleitung für die Klimareferentin sowie Klimaschutzbeauftragte in jedem Referat angesehen.

Für die Grünen steht fest, nur wenn die Herausforderung der Klimakrise ausreichend Berücksichtigung findet, kann der Haushalt 2021 mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat verabschiedet werden. „Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr!“, betont Bazant.

Teile diesen beitrag

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on email